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Der liberale Staat

Für den liberale Staat gelten die ureigenen liberalen Werte: die Unantastbarkeit des natürlichen Rechts auf individuelle Freiheit und Eigentum sowie die Herrschaft des Rechts, Sicherheit, Wettbewerb, Auflehnung gegen Unterdrückung und Verantwortung.  Darüber hinaus die strikte Gewaltenteilung und Föderalismus.

Nicht die Regierung, der Markt regelt das Leben 

Stellen wir uns die Frage, wie viel Regierung ist notwendig und wie viel Markt ist möglich? Die Alternative zu einer mit Zwangsmitteln durchgesetzten Steuerung des Lebens ist die freie selbst bestimmte verantwortungsbewusste Tätigkeit eines jeden Einzelnen in einem sich selbst regulierenden Markt.

Wer das Ergebnis des Marktes nicht akzeptieren will, weil er ein anderes Ergebnis, sich den Menschen nach seinen Idealen formen möchte, der strebt möglichst viel Einfluss der Regierung an. Solche Menschen finden wir unter den Sozialisten und Konservativen.

Liberale hingegen verteidigen die individuelle Freiheit und sind bestrebt, den staatlichen Zwangsapparat so weit wie es geht zurückzudrängen. Die freiwilligen Tauschbeziehungen der Bürger untereinander erbringen immer bessere Resultate als alle Regierungsmaßnahmen. Durch den Wettbewerb der Marktteilnehmer muss sich ein Jeder täglich bewähren, Politiker müssen dies nur alle 4 bis 5 Jahre. Der Wettbewerb begrenzt zudem die Macht der Marktteilnehmer und jeder, auch die Minderheit, bekommt das Produkt, was sie möchte.

Während der Markt für alle Problem immer eine Lösung erbringt und Vielfalt garantiert, erzwingt die Regierung Uniformität. Für die Regierung bleibt hingegen im liberalem Markt nur die Aufgabe den Rechtsstaat sowie die innere und äußere Sicherheit zu garantieren.

In einem liberalen Staat herrscht wirkliche Gewaltenteilung und Föderalismus als Voraussetzung für einen Wettbewerb politischen Handelns und individuelle Freiheit des Einzelnen. In einem liberalen Staat herrscht Demokratie, wobei es gilt die Macht der Legislative zu begrenzen.

Gewährleistungen durch die Regierung

Meinungsfreiheit

Der liberale Staat sichert die Meinungsfreiheit und damit gleichzeitig die Religions- und Gewissensfreiheit darüber hinaus die Pressefreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit und die akademische Lehrfreiheit. So dass unter jeder Regierungsform die öffentliche Meinung, die Politik bestimmt.

Herschafft des Rechts

In einer freien Gesellschaft, einem liberalen Markt muss jeder wissen, welches Verhalten er von anderen erwarten kann. Markt setzt immer auch Marktsicherheit voraus, die nur von der Regierung gewährleistet werden kann, da der Einzelne immer seine Sicht der Dinge sehen will, dadurch kommt es zu unterschiedlichen Auseinandersetzungen an deren Ende der Stärkere gewinnen würde. Eine solche anarchistische Gesellschaft hätte keine stabile Grundlage.

Vor dem Gesetz sind alle gleich (Verfahrensgleichheit), das heißt, dass durch das Gesetz keine Gleichheit (Ergebnisgleichheit) geschafften wird; es wird durch das Gesetz kein Zwang ausgeübt.  Da die Menschen verschieden sind, wird das Ergebnis immer verschieden sein.

Eigentum

Die Anerkennung von Eigentum, insbesondere an Produktionsmitteln und die sich daraus resultierende Selbstverantwortlichkeit über deren freien Verwendung und damit verbunden die Anerkennung der völligen Vertragsfreiheit.

Innere Sicherheit

Die Abwesendheit eines staatlichen Gewaltmonopols würde zu einer sehr labilen Lage führen. Private Sicherheitsagenturen würden nicht mit der gleichen Art und Weise die Rechtsstaatlichkeit sicher stellen. Dennoch sind auch private im Sicherheitsgewerbe gewollt.

Äußere Sicherheit

Liberale waren nie Anhänger des Pazifismus, das gilt auch heute so. Niemand kann ernsthaft die These vertreten, dass eine Regierung eine private Armee mieten kann. Eine solche Armee würde auch niemals privat finanzierbar sein. Der liberale Staat benötigt zur Verteidigung eine starke, gut ausgebildete und moderne Streitmacht, um die Errungenschaften von Freiheit und Eigentum zu verteidigen. Eine solche Armee kann auf Dauer nur effizient sein, wenn sie aus Berufssoldaten besteht, Zwangsdienste wie Wehrpflicht sind abzulehnen.

Sonstige Gewährleistungen

Darüber hinaus gewährleistet der liberale Staat die Trennung von: Regierung und Wirtschaft, Regierung und Religion, Regierung und Kultur sowie Regierung und Bildung.

Demokratie im liberalem Staat

Die Freiheit sieht Mehrheitsentscheidungen nur dann als gerechtfertigt an, wenn dadurch der Handlungsrahmen festgelegt wird, innerhalb dessen der einzelne Bürger selbst entscheiden kann. Der Gesetzgeber darf nur allgemeingültige Spielregeln definieren, nicht aber die Ergebnisse des Spiels beeinflussen. Justitia wird immer aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz mit verbundenen Augen gezeigt; diese Forderung gilt aber auch für Exekutive und Legislative.

In einem liberalem Staat werden die wichtigsten Entscheidungen vom Volk unmittelbar (Volksabstimmung) getroffen. Nur das Volk ist in der Lage sich eine Verfassung zu geben und zu ändern.

Gewaltenteilung

Der erste Repräsentant eines liberalen Staats ist das vom Volk direkt gewählte Staatsoberhaupt. Er nimmt im wesendlichen Repräsentationsaufgaben war und sollte die Richter auf Bundesebene ernennen.

Das Parlament (Legislative) wird auf 2 Jahre gewählt, eine nicht abgegebene Stimme bedeutet kein Sitz. Grundsatzentscheidungen der Politik werden vom Volk direkt in unmittelbarer Abstimmung entschieden. Entscheidungen des Parlaments werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Abgeordnete erhaltern für ihre Anwesenheit (Sitzungen von Parlament, Ausschüssen, Fraktion und Arbeitskreisen) eine Entschädigung, im übrigen sind sie Ehrenamtlich tätig. Sie beziehen ihr Einkommen aus ihrer beruflichen nicht politischen Tätigkeit. Die Macht der Legislative ist zu begrenzen, Einzelentscheidungen sind Kollektiventscheidungen vorzuziehen.

Die Regierung (Exekutive) besteht aus fünf Ministerien, Außen, Innen, Recht, Verteidigung und Finanzen, welche nach dem Kollegialitätsprinzip tätig ist. Die Regierung wird vom Volk direkt gewählt, ihre Wahl ist nicht gleichzeitig mit der des Parlaments (Legislative), vor allem gehören Mitglieder der Exekutive nicht der Legislative an. Die Ministerien werden nach dem Zugriffsverfahren verteilt. Somit wäre sicher gestellt, dass auch die Minderheit sich in der Exekutive wieder findet. Ein Regierungschef ist nicht erforderlich.

Die Richter (Judikative) des jeweils höheren Gerichts stellen die Richter ein. Richter auf Bundesebene werden vom Staatsoberhaupt ernannt.

Föderalismus

In einem liberalem Staat sind nicht nur die Länder weitgehend Autonom, sondern auch die Kommunen. Daher sind sämtliche die Kommunen betreffender Kompetenzen an die Kommunen selbst zu übertragen. Die Länder erhalten die Allzuständigkeit in allen Fragen, wobei der Bund nur noch die Aufgabe hat, einen rechtlichen Rahmen festzulegen, welcher garantiert, dass der föderale Wettbewerb nach einheitlichen Vorgaben erfolgt. Darüber hinaus liegt die alleinige Verantwortung für die Außen- und Verteidigungspolitik beim Bund. Dieser erhält zur Finanzierung die selbstbestimmte Umsatzsteuer (andere indirekte Steuern fallen weg), den Ländern verblieben die direkten Steuern, deren Höhe sie frei bestimmen dürften. Der daraus resultierende Steuerwettbewerb der Bundesländer würde es den Steuerzahlern ermöglichen, sich dem Zugriff von Hochsteuerländern durch Umzug in Niedrigsteuerländer zu entziehen. Einen irgendwie gearteten Ausgleich zwischen den Ländern ist verboten. Jede Körperschaft darf nur das Geld ausgeben, dass sie auch einnimmt, die Aufnahme von Krediten ist untersagt.

Wettbewerb

Der Wettbewerb zeigt deutlich die Stärken und Schwächen der im Markt stehenden Akteure. Darum haben die Gegner des Wettbewerbsföderalismus Angst, dass ein solcher Wettbewerb ihr Versagen aufdecken könnten. Wer sich der Freiheit verpflichte fühlt, scheut keinen Wettbewerb, er weiß um seien Stärken und kann sich jeden anderem System stellen.

Und heute?

"Der gegenwärtige Staat ist weit von diesem Ideal entfernt. Die politische Klasse maßt sich an, das Leben ihrer Untertanen bis in die letzte Einzelheit zu regeln. Es gibt keinen Lebensbereich, in dem der Staat nicht durch weitreichende Vorschriften vorschreibt, was, wo, wie, von wem, für wen, wann, zu geschehen hat. Das politische System beruht auf der Annahme, dass die Bürger nicht in der Lage sind, selbständig rationale Entscheidungen zu treffen. Die freiwilligen Vereinbarungen, die auf den Märkten zustande kommen, werden durch staatliche Diktate außer Kraft gesetzt."  Dr. Adolf Rasch


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